Georg Pazderski: Keinen Millimeter für Antisemiten
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität […]
Der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt ist in der Nacht vom 19. zum 20.06.2019 die Festnahme eines 39-jährigen bosnischen Staatsangehörigen gelungen, der im Verdacht steht, in Verbindung mit dem Terroranschlag vom 13.11.2015 in Paris zu stehen. Dieser geriet im Rahmen von weiteren Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Dresden und das Bundeskriminalamt in dem Verfahren gegen zwei […]
NRW zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit - Minister Reul: "Besser kontrolliert und überwacht zurückholen"
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. „Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dann aber ist es doch viel besser, wir holen […]
Die Bluttat von Straßburg zeigt die Grenzen der Gefahrenabwehr. Auch noch so starke Betonpoller können einen Weihnachtsmarkt nicht vor Terror schützen. Sogar schussbereite Sicherheitskräfte halten einen radikalisierten Täter nicht davon ab, das Feuer auf Weihnachtsmarktbesucher zu eröffnen. Der Anschlag zeigt aber auch auf, dass Politik und Behörden noch so einiges nachzuschärfen haben. Wie beim mutmaßlichen […]
Nach dem Gipfel von Teheran treibt der syrische Bürgerkrieg in Idlib einem blutigen Höhepunkt entgegen. Für Europa rückt damit nach mehr als sieben Jahren Krieg in Syrien die Stunde der Wahrheit näher. Deutschland und andere europäische Staaten werden bald schwierige Entscheidungen treffen müssen, um die sie sich bisher herumgedrückt. Europa hat sich aus dem Krieg […]
Die Tunesier haben keine Absicht, Sami A. wieder laufen zu lassen. Und das ist auch gut so. Es stimmt zwar, die Behörden in Nordrhein-Westfalen und das zuständige Bundesamt hatten es bei der Abschiebung des Gefährders ziemlich eilig. Doch es hätte kaum jemand Verständnis dafür, wenn der Tunesier zurück nach Deutschland geholt würde. Das wäre eine […]
Deutschland sollte sich auf neuen Terror gefasst machen. Diese Botschaft hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Präsentation des jüngsten Verfassungsschutzberichtes versteckt. Einen Hinweis brachte er in der Aufzählung der Anschläge unter, die bei der Messerattacke vor einem Jahr im Edeka-Markt in Hamburg endete. Das bedeutet, dass die Deutschen ein Jahr lang vom Terror verschont geblieben […]
Beamte mit einer offenbar rechtsextremen Einstellung
Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost vorliegt, forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten „sich von […]
NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben
Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Die Gründe sind dafür vielfältig: Sechs islamische Radikale müssten eigentlich direkt zurückgeführt werden. Da in diesen Fällen Papiere des Heimatlandes fehlen oder die Staatsangehörigkeit zweifelhaft […]
Ein Jahr nach dem Anschlag von Berlin traf sich die Kanzlerin mit Hinterbliebenen. Durch Behördenversagen war der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen worden. Ein Jahr hat es gedauert. Heute wird von staatlicher Seite offiziell der zwölf Todesopfer des islamistischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedacht und ein Mahnmal eingeweiht. Endlich, möchte man meinen.
